Einleitung

Die Regulierung von Verkehrsunfällen sollte eigentlich einfach sein: 

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung hat den vollständigen Schaden des Unfallgeschädigten zu ersetzen. Dieser Grundsatz ergibt sich unmittelbar aus § 249 BGB. Danach ist der Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

Die tägliche Regulierungspraxis zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. Nahezu jede größere Kfz-Haftpflichtversicherung bedient sich heute externer Prüfdienstleister, die eingereichte Sachverständigengutachten automatisiert oder halbautomatisiert überprüfen und zahlreiche Rechnungspositionen kürzen. Betroffen sind insbesondere Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge (UVP-Aufschläge), Verbringungskosten, Beilackierungskosten, Ersatzteilpreise sowie Sachverständigenhonorare.

Für Geschädigte bedeutet dies oftmals erhebliche finanzielle Einbußen. Nicht selten werden Kürzungen vorgenommen, obwohl sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gerechtfertigt sind. Der Geschädigte wird dadurch faktisch gezwungen, seine berechtigten Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Dieser Beitrag erläutert die Arbeitsweise der Prüfdienstleister, die häufigsten Kürzungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung.

Die Rolle externer Prüfdienstleister

Viele Versicherer bearbeiten eingereichte Gutachten heute nicht mehr ausschließlich selbst. Vielmehr werden diese an spezialisierte Unternehmen weitergeleitet, deren Geschäftsmodell darin besteht, Einsparpotenziale zugunsten der Versicherer zu identifizieren.

Zu den bekanntesten Unternehmen gehören insbesondere:

• ControlExpert GmbH
• ClaimControlling GmbH
• weitere digitale Schadenprüfdienstleister

Diese Unternehmen vergleichen Sachverständigengutachten mit eigenen Datenbanken, Kalkulationssystemen und internen Prüfrichtlinien. Ziel ist regelmäßig nicht die neutrale Begutachtung des Schadens, sondern die Reduzierung der vom Versicherer auszuzahlenden Entschädigung.

Die Prüfberichte enthalten häufig Formulierungen wie:

• „nicht erforderlich“
• „regional nicht üblich“
• „marktunüblich“
• „technisch nicht notwendig“
• „bereits enthalten“

Derartige Aussagen besitzen jedoch keine rechtliche Bindungswirkung. Maßgeblich ist allein, ob die geltend gemachten Kosten nach § 249 BGB zur Wiederherstellung erforderlich sind.

Gerichte weisen deshalb seit Jahren darauf hin, dass Prüfberichte privater Dienstleister kein Sachverständigengutachten ersetzen.

Der Maßstab des Schadensersatzrechts

Der Bundesgerichtshof stellt seit Jahrzehnten klar:

Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens.

Er darf grundsätzlich den Weg wählen, der aus seiner Sicht zur 

vollständigen Wiederherstellung geeignet erscheint.

Eine nachträgliche betriebswirtschaftliche Optimierung durch die Haftpflichtversicherung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ebenso wenig muss der Geschädigte zugunsten der Versicherung den billigsten Reparaturweg wählen.

Kürzung von UPE-Aufschlägen (UVP-Aufschläge)

Besonders häufig werden UPE-Aufschläge gekürzt.

Hierbei handelt es sich um Aufschläge auf die unverbindlichen Preisempfehlungen der Fahrzeughersteller.

Diese werden von zahlreichen markengebundenen Werkstätten tatsächlich berechnet.

Die Rechtsprechung erkennt seit Jahren an:

Sind UPE-Aufschläge in einer markengebundenen Fachwerkstatt 

regional üblich, gehören sie zum erforderlichen Herstellungsaufwand.

Gerade bei einer fiktiven Abrechnung dürfen sie deshalb regelmäßig nicht gestrichen werden, wenn sie im Gutachten nachvollziehbar kalkuliert wurden.

Versicherungen argumentieren häufig mit günstigeren Werkstätten.

Dieser Einwand greift jedoch nur unter engen Voraussetzungen und nur dann, wenn eine konkrete und gleichwertige Reparaturmöglichkeit nachgewiesen wird.

Verbringungskosten

Ein weiterer Klassiker sind die Verbringungskosten.

Viele Werkstätten verfügen nicht über eine eigene Lackieranlage.

Das Fahrzeug wird daher zum Lackierbetrieb transportiert.

Die dadurch entstehenden Kosten gehören regelmäßig zu den Reparaturkosten.

Zahlreiche Gerichte vertreten die Auffassung:

Werden Verbringungskosten regional üblicherweise berechnet, 

sind sie auch bei einer fiktiven Abrechnung ersatzfähig.

Prüfdienstleister streichen diese Position häufig vollständig mit dem Hinweis, sie falle nicht zwingend an.

Diese pauschale Betrachtungsweise überzeugt rechtlich regelmäßig nicht.

Beilackierungskosten

Die moderne Fahrzeuglackierung macht häufig eine Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile erforderlich.

Nur so lassen sich Farbtonunterschiede vermeiden.

Ob eine Beilackierung notwendig ist, entscheidet nicht der Versicherer.

Maßgeblich ist vielmehr die fachliche Einschätzung des Kfz-Sachverständigen beziehungsweise der reparierenden Fachwerkstatt.

Die Gerichte erkennen zunehmend an, dass eine Beilackierung bereits aus optischen Gründen technisch erforderlich sein kann.

Pauschale Kürzungen sind daher regelmäßig rechtswidrig.

Stundenverrechnungssätze

Auch die Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten werden häufig gekürzt.

Versicherungen verweisen dabei regelmäßig auf günstigere Referenzwerkstätten.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu klare Leitlinien entwickelt.

Ein Verweis kommt nur in Betracht, wenn

• die Alternativwerkstatt technisch gleichwertig repariert,
• sie für den Geschädigten mühelos erreichbar ist,
• keine besonderen Umstände gegen den Verweis sprechen.

Gerade bei neueren Fahrzeugen, scheckheftgepflegten Fahrzeugen oder regelmäßig markengewarteten Fahrzeugen scheidet ein solcher Verweis oftmals aus.

Ersatzteilpreise

Auch Ersatzteilpreise werden häufig reduziert.

Prüfdienstleister greifen hierbei auf eigene Datenbanken zurück.

Der Geschädigte ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, nach günstigeren Ersatzteilen zu suchen.

Kann eine markengebundene Werkstatt Originalersatzteile zu den kalkulierten Preisen beziehen, gehören diese Kosten regelmäßig zum erforderlichen Herstellungsaufwand.

Sachverständigenkosten

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Kürzung von Sachverständigenhonoraren.

Kaum ein Bereich beschäftigt die Gerichte häufiger.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden:

Der Geschädigte darf grundsätzlich einen qualifizierten freien Sachverständigen seiner Wahl beauftragen.

• Er muss vor Auftragserteilung keine Preisvergleiche durchführen.
• Selbst wenn sich das Honorar später als überdurchschnittlich herausstellen sollte, führt dies nicht automatisch zu einer Kürzung.
• Entscheidend ist vielmehr, ob für den Geschädigten eine evidente Überhöhung erkennbar gewesen wäre.

Diese Rechtsprechung schützt Geschädigte und verhindert eine nachträgliche Honorarkontrolle durch die Haftpflichtversicherung.

Nebenkosten des Sachverständigen

Besonders häufig werden gekürzt:

• Fotokosten
• Schreibkosten
• Fahrtkosten
• Porto
• Telefon
• EDV-Kosten
• Restwertermittlung

Auch hier gilt:

Eine pauschale Kürzung allein aufgrund interner Tabellen 

der Versicherung ist rechtlich regelmäßig unzulässig.

Wertminderung

Auch merkantile Minderwerte werden häufig reduziert.

Dabei berücksichtigen Prüfdienstleister oftmals eigene Berechnungsmodelle.

Die Höhe der Wertminderung ist jedoch stets eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Maßgeblich sind insbesondere:

• Alter des Fahrzeugs
• Laufleistung
• Schadensumfang
• Marktgängigkeit

Hier kommt der fachlichen Einschätzung des unabhängigen Sachverständigen erhebliche Bedeutung zu.

Mietwagenkosten

Auch Mietwagenkosten gehören seit Jahren zu den streitträchtigsten Positionen.

Versicherer kürzen regelmäßig unter Hinweis auf eigene Preislisten oder Internetangebote.

Die Gerichte verlangen jedoch eine konkrete Betrachtung des regionalen Marktes.

Pauschale Internetangebote ersetzen keinen substantiierten Vortrag.

Nutzungsausfall

Kann der Geschädigte sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen, besteht grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Auch hier versuchen Versicherer häufig, den Ausfallzeitraum zu verkürzen.

Entscheidend sind jedoch die tatsächliche Reparaturdauer und die objektiv erforderliche Wiederbeschaffungszeit.

Warum Kürzungen häufig rechtswidrig sind

Auffällig ist, dass zahlreiche Kürzungen unabhängig vom konkreten Einzelfall erfolgen.

Die Prüfberichte folgen oftmals standardisierten Textbausteinen.

Das Schadensersatzrecht kennt jedoch keine pauschalen Kürzungen.

Jeder Schaden ist individuell zu beurteilen.

Die Gerichte verlangen deshalb eine konkrete Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Gutachten.

Die Bedeutung des unabhängigen Sachverständigen

Der unabhängige Kfz-Sachverständige bildet das Fundament einer erfolgreichen Schadendurchsetzung.

Er dokumentiert

• Schadenumfang,
• Reparaturweg,
• Reparaturkosten,
• Wertminderung,
• Wiederbeschaffungswert,
• Restwert,
• Reparaturdauer.

Sein Gutachten besitzt regelmäßig erheblich höheren Beweiswert als ein nachträglicher Prüfbericht eines von der Versicherung beauftragten Dienstleisters.

Wann sich eine Klage lohnt

Die Erfahrung aus der gerichtlichen Praxis zeigt:

Ein erheblicher Teil der vorgenommenen Kürzungen hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Gerade bei

• UPE-Aufschlägen,
• Verbringungskosten,
• Beilackierung,
• Sachverständigenkosten,
• Stundenverrechnungssätzen,
• Wertminderung

bestehen häufig sehr gute Erfolgsaussichten.

Hinzu kommt, dass bei voller Haftung des Unfallgegners regelmäßig auch die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen sind.

Fazit

Die zunehmende Digitalisierung der Schadenregulierung hat die Zahl der Kürzungen deutlich erhöht. Prüfdienstleister wie ControlExpert oder ClaimControlling erstellen im Auftrag von Versicherungen standardisierte Prüfberichte, deren Ziel häufig in der Reduzierung der Entschädigungsleistung besteht. 

Diese Berichte ersetzen jedoch weder ein unabhängiges Sachverständigengutachten noch die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung.

Die Rechtsprechung betont seit Jahren, dass der Geschädigte Anspruch auf vollständigen Schadensersatz hat. Pauschale Kürzungen von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Beilackierungskosten oder Sachverständigenhonoraren sind vielfach nicht mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts vereinbar.

Unfallgeschädigte sollten Kürzungen daher niemals ungeprüft akzeptieren. Ebenso sollten Kfz-Sachverständige ihre Gutachten technisch nachvollziehbar und gerichtsfest dokumentieren. Nur so lässt sich der berechtigte Schadensersatzanspruch konsequent durchsetzen.

Die anwaltliche Überprüfung von Kürzungsberichten ist in vielen Fällen wirtschaftlich sinnvoll und führt nicht selten dazu, dass unberechtigt einbehaltene Schadenspositionen vollständig nachgezahlt werden.

Meine langjährige Erfahrung zeigt, dass ein beharrliches Nachhaken in vielen Fällen zu deutlichen Nachzahlungen führt. Gerne bin ich daher bereit, Ihnen mit meiner Expertise zur Seite zu stehen und Ihre Rechte weitgehend durchzusetzen.